Mittwoch, Februar 20, 2013

Behindertenbeauftragter Hüppe lässt abwiegeln
Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nur
"versehentlich" ein bisschen verletzt?

Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte oder alles nur "ein technisches Problem"? Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange Behinderter Menschen ließ heute abwiegeln nach dem gestrigen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte. Eine Katharina M. Kramer vom "Interministerieller Arbeitsstab" beim Behindertenbeauftragten teilte heute per Rundmail mit, die persönlichen Daten von Menschen, die sich bei dem Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe (CDU) online mit vollem Namen, den E-Mail-Adressen sowie weiteren Angaben über Hilfsmittel, die sie aufgrund einer Behinderung benötigen, seien gestern "auf Grund von Arbeiten am Mailverteilersystem" in den öffentlich zugänglichen Mailvertreiler gesendet worden.

Die Mitarbeiterin des interministeriellen Arbeitsstabes bittet in der heutigen Rundmail, "von weiteren Informationsmails und Anrufen an uns, das Bundesverwaltungsamt oder die betroffenen Personen abzusehen und bitten Sie, die betreffenden Nachrichten bzw. Daten zu löschen."

Lapidar teilt Frau Kramer weiter mit: "Der Fehler wurde bereits am gestrigen Abend behoben."

Nicht erwähnt wird in der Mail der Hüppe-Mitarbeiterin, dass die gestrigen Rundmails mit den Verletzungen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte von Behinderten und nicht Behinderten Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf Eigeninitiative des Behindertenbeauftragten gestoppt wurden. Auch nachdem das Behindertenportal "rollingplanet" und das Blog chronischLEBEN über den Verstoß gegen geltendes Recht berichtet hatte, wurde durch den Bundesbehindertenbeauftragten eine weitere Mail mit persönlichen Daten an den öffentlichen Medienverteiler verschickt.

jos

chronischLEBEN-KOMMENTAR:
Missachtung von Verfassungsgrundsätzen - nicht nur "dumm gelaufen"

Bei der Reaktion des Behindertenbeauftragten Hüppe, mit der er seine "interministerielle Stabsmitarbeiterin" Kramer beauftragte, fehlte eigentlich nur noch der schulterzuckende obligatorische "Shit happens"-Hinweis.

Die Absicht des ein wenig hilflos erscheinenden Beschwichtigungs- und Verharmlosungsversuchs des Herrn Hüppe und seiner Mitarbeiterin Kramer liegt auf der Hand: Es gilt, angerichteten Schaden zu begrenzen.

Leider nicht wirklich untypisch für das Verhalten des derzeitigen Behindertenbeauftragten ist, dass er sich hinter Subalternen versteckt und es nicht einmal für nötig erachtet, sich für den offenen Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ausgerechnet der Menschen zu entschuldigen, deren Belange er amtlich schützen und vertreten soll.

Möglicherweise einfach unprofessionell, vielleicht aber einfach auch nur beispielhaft für das Demokratieverständnis und die Achtung der Pressefreiheit durch Hubert Hüppe (der ja wohl die Mail seiner Mitarbeiterin Kramer gelesen haben dürfte), ist der massive Versuch, die Redaktionen unter anderem auch des Blogs chronischLEBEN zum Schweigen zu bringen und in vorauseilendem Gehorsam Beweismaterial selbst zu vernichten.

Wie sonst ist die "Bitte" Kramers als her Mastersvoice wohl zu verstehen "von weiteren Informationsmails und Anrufen an uns, das Bundesverwaltungsamt oder die betroffenen Personen abzusehen und [...] die betreffenden Nachrichten bzw. Daten zu löschen." Ein eindeutiger Versuch der Beeinflussung von Journalisten.

Auch wenn die derzeitige Bundesregierung und ihr Beauftragter Hüppe es offensichtlich nicht immer so richtig gern mögen und hin und wieder eher als störend empfinden: Die im Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Informations-, Meinungsbild- und Pressefreiheit ist Verfassungsrecht.

Daran ändert auch die panische Reaktion aus dem Hause Hüppe nach dem Erwischtwerden nichts. Fast wäre man geneigt, auf das unausgesprochene "Shit happens" der Hüppe-Truppe mit einem "Dumm gelaufen" zu antworten - ginge es nicht um die Persönlichkeitsrechte auch und besonders der Menschen, deren Belange der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe eigentlich vertreten sollte. Das ist eben nicht nur "dumm" und unprofessionell gelaufen wie so vieles unter der Verantwortung Hüppes, sondern leider ganz einfach verfassungswidrig.

Norbert Maas


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