Donnerstag, Dezember 13, 2012

Behindertenbeauftragter kritisiert Bundesregierung
Bleibt das Rüpelparken auf Behindertenparkplatz ein Kavaliersdelikt ?

Eine deutlich schärfere Bestrafung für Falschparker auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen hat der Behindertenbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Gerd Weimer, gefordert. Er kritisierte, dass der gestern (12. Dezember) verabschiedete Beschluss der Bundesregierung zur Neuordnung des Flensburger Verkehrszentralregisters ein geordnetes inklusiven Miteinander im Straßenverkehr nicht vorsehe. Konkret fordert Weimer eine Verdoppelung des Bußgeldes für unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen von bisher 35 auf 70 EURO und den Eintrag von einem Punkt im neuen Fahreignungs-Bewertungssystem.

Weimar spricht Klartext. Er habe "zu meinem großen Bedauern feststellen müssen, dass die Reform den Anforderungen der seit 26. März 2009 rechtsverbindlichen Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend Rechnung getragen wird", heisstes in einerPressemitteilung. "Es geht um das verbriefte Menschenrecht der Inklusion, d.h. um die gleichberechtigte Teilhabe von knapp 10 Millionen Menschen mit Behinderungen. Dabei normiert die UN-Behindertenrechtskonvention, dass bereits die Versagung an­gemessener Vorkehrungen eine Form der Diskriminierung darstellen kann“, so Weimer.

Wenn es der Bundesregierung bei den Reformüberlegungen ernsthaft um die Ver­besserung der Verkehrssicherheit und damit auch um ein geordnetes inklusives Mit­einander im Straßenverkehr gehe, "muss das Bußgeld für unberechtigtes Par­ken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von bislang 35 Euro konsequent auf 70 Euro angehoben und mit einem Punkt im neuen Fahreignungs-Bewertungssystem bewehrt werden“, forderte der baden-württembergische Landes-Behindertenbeauftragte.

Ein großes Problem bei de dem verbrieften Recht auf persönliche Mobilität für Menschen mit Behinderungen sei das unberechtigte Parken auf einem Behinderten­parkplatz. „Unberechtigtes Parken auf einem Behindertenparkplatz entzieht Men­schen mit einer außergewöhnlichen Mobilitätsbeeinträchtigung nicht nur die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern ist in hohem Maße eine Gefahr für die Sicher­heit des Straßenverkehrs. Dies gilt insbesondere für Roll­stuhl­fahrer und stark gehbe­hinderte Bürger, die in zentralörtlichen Bereichen dann oftmals gerade dazu gedrängt werden, ebenfalls regelwidrig auf der nächst besten Fläche zu parken, um für sie existenzielle Dienstleistungen in Anspruch neh­men zu können“, stellte der Behindertenbeauftragte fest.

Die von einem unberechtigten Parken auf einem Behindertenparkplatz ausgehenden Gefahren für die betroffenen Menschen mit Behinderungen müssten im Zuge der Re­form des Verkehrszentralregisters bzw. des Punktesystems abgestellt werden. Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen wisse er, dass ein entsprechender Handlungsbe­darf überfällig sei. „Dies habe ich mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 gegenüber dem Bundesverkehrsminister zum Ausdruck gebracht“, betonte Weimer.

jos


chronischLEBEN-Kommentar:
Inklusion - nur ein lästiges Fremdwort für die Bundesregierung

Die Sonntagsreden der noch regierenden Politiker in Sachen UN-Behindertenrechte-Konvention und Inklusion müssen sich an der Realität des politischen Handelns messen lassen. Und da stellt sich immer wieder heraus: Außer dahergeplapperten leeren Worthülsen und Gutmenschen-Getue dürfen die behinderten Menschen bisher nichts erwarten von den scheinheiligen Forderungen und Versprechen. Die Verantwortlichen haben immer noch nicht begriffen (oder es erfolgreich verdrängt), dass es bei der auch von Deutschland unterzeichneten Behindertenrechte-Konvention und den sich daraus zwangsläufig ergebenden Rechtsansprüchen keineswegs um beliebige Nettigkeiten oder gar "milde Gaben" für Menschen mit Behinderung handelt, sondern um geltendes Recht.

Es ist Sache des Staates, dieses Recht umzusetzen und für seine Einhaltung zu sorgen. Die von der noch amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Neuordnung des Flensburger Zentralregisters und die Angleichung der Bußgelder für Verkehrsrüpel ist ein negatives Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn Wahlversprechen und Sonntagsgeblubber auf Wirklichkeit trifft. 

Die Kanzlerin und ihre Ministerriege scheinen mehrend mehr die Bodenhaftung zu verlieren; möglicherweise bemerken sie in ihren gepanzerten Dienstwagen, auf Dienstflügen in der VIP-Klasse und den privaten oder dienstlichen First-Class-ICE-Fahrten kreuz und quer durch die Republik auch gar nicht mehr, wie der Alltag von Behinderten funktioniert - und vor allem: Wie das Behinderten-Leben nicht funktioniert, wie Behinderte nach wie vor kaltschnäuzig und rechtswidrig behindert werden an einem inklusiven Leben.

Wer "großzügig" vom Versorgungsamt (heute:Landessozialamt) ein Merkzeichen "ag" für "außergewöhnlich gehbehindert" in seinen Schwerbehindertenausweis gestempelt bekommt und damit das Recht hat, seinen Wagen auf ausgewiesenen Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte abzustellen, muss erst einmal schwerste Einschränkungen seiner Mobilität beweisen zuvor. Als "Faustregel" gilt nach wie vor die "Mindestbehinderung" etwa durch eine beidseitige Oberschenkelamputation.

Nach wie vor sehen aber immer noch und immer wieder nicht behinderte Menschen es allenfalls als eine Art von Kavaliersdelikt an, wenn sie sich aus reiner Bequemlichkeit auf den wenigen Behindertenparkplätzen breit machen. Wer einmal versucht hat, solch einen Brutal-Falschparker ohne jegliches Sozialverantwortungsbewusstsein auf seine behindertenfeindliche Rücksichtslosigkeit hinzuweisen, muss nicht nur mit Unverständnis rechnen, sondern sieht sich nicht selten mit einer aggressiven Reaktion konfrontiert - frei nach dem Motto "Freies Parken für freie Nichtbehinderte". 

Ob eine Verdoppelung des Bußgeldes für diesen schweren Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung, Recht der Behinderten auf Teilhabe und jeglichen menschlichen Anstand von jetzt 35 auf 70 EURO durchschlagende Wirkung zeigen würde, lässt sich letztlich nicht vorhersagen. Der richtige Schritt in die richtige Richtung wäre es aber auf jeden Fall. Die "Vergesslichkeit" und Gleichgültigkeit der Bundesregierung, die sie auch bei diesem ungelösten Problem wieder einmal bewiesen hat, sollte "honoriert" werden: Bei den Wahlen des kommenden Jahres - vor allem bei der Bundestagswahl im Herbst 2013.

Norbert Jos Maas


Kommentare:

  1. Im Großen und Ganzen befürworte ich eine strengere Kontrolle und auch Ahndung derer, die auf Behindertenparkplätzen stehen.

    Auf der anderen Seite sehe ich persönlich auch ein großes Problem: mein Mann hat Parkinson (ist ja bekannt) und sitzt teilweise wirklich sehr hilflos im Rollstuhl, so daß ich es selbst kaum schaffe, ihn aus dem Auto raus- bwz hinein zu helfen. Und genau das ist es: er sitzt dort TEILWEIS. Mein Mann hat trotz aller Probleme kein aG um auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen. Da er ja immer noch zuweilen am Rollator laufen könne, stünde ihm das aG nicht zu, ist die lapidare Antwort vom Versorgungsamt Fulda. Toll! Wie ich es dann schaffen soll, meinen Mann mehrere Blocks weit durch die Stadt zu schieben, nur weil ich beim Arzt nicht auf dem Behindertenparkplatz parken darf und nur weit weg eine Parkmöglichkeit finde, sagt mir dort niemand.

    Ein anderer Fall: ich war hochschwanger, vor dem Krankenhaus nur Behindertenparkplätze frei, nichts in halbwegs erreichbarer Nähe frei. Meine Freundin hat sich damals halt einfach auf einen dieser Parkplätze gestellt und mich in den Kreissaal gebracht. Eine gute halbe Stunde später war unsere Tochter auf der Welt. Den Weg vom nächsten freien Parkplatz ins Krankenhaus hätte ich kaum noch geschafft. Dabei hätten wir rechtsmäßig dort nicht parken dürfen, auch nicht, als sie mich nach der Entbindung (sie hatte den Wagen inzwischen umgeparkt) abholte. Für einen weiten Weg war ich drei Stunden nach der Geburt dann doch noch nicht fit genug.

    Einzelfälle sind das nicht, immerhin werden jährlich hunderte von Kindern geboren. Und einen Parkausweis für kurzzeitig "behinderte" wie Schwangerschaft oder ähnlichem gibt es nicht.

    Bevor jetzt jemand sagt, da wird doch niemand dann den Fahrer anzeigen, sei noch eine kleine Anekdote erzählt: mein Mann mußte zum Arzt, er konnte kaum laufen, ich habe daher einen Krankentransport bestellt. Es kam ein eindeutig als Krankenwagen gekennzeichneter Wagen vom Roten Kreuz. Rotes Kreuz überall, auf jeder Seite. Die Männer brachten meinen Mann nach oben zum Arzt und warteten, bis er fertig war. Als wir wieder am Wagen waren, war dort an der Windschutzscheibe ein Zettel auf dem stand, daß es eine Unverschämtheit sei, auf dem ausgewiesenen Behindertenparkplatz zu stehen, das stünde ihm nicht zu, und der Schreiber würde das jetzt zur Anzeige bringen. Die Fahrer und ich haben nur den Kopf darüber geschüttelt. Beim nächsten Notfall sollte der Krankenwagen wohl besser einen Parkplatz der frei ist suchen und dann halt mehrere hundert Meter mit der Krankenbahre durch die Stadt laufen.

    Von daher meine Meinung dazu: wer meint, daß Behindertenparkplätze für die da sind, die nicht einen Meter laufen wollen zur Eingangstür vom Discounter, der sollte schlichtweg abgeschleppt werden. Trotzdem sollte man nicht vergessen, daß dort Menschen parken und manche (wenn wohl auch wenige) vielleicht auch ohne einen Ausweis einen verdammt guten Grund haben, sich da mal hinzustellen. Gerade vor Ärzten und Krankenhäusern.

    Wobei meine Mutter nachdem sie das künstliche Hüftgelenk bekommen hatte, auch erst mal sehr schwer zu Fuß war und trotzdem einkaufen mußte. Einen Ausweis gab es für die paar Wochen natürlich trotzdem nicht.

    Sheila

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  2. Ein Tipp: Die bisherige Handhabung des ag-Merkzeichens ist natürlich alles andere als zufriedenstellend (siehe Kommentar Sheila). Ich weiß nicht, ob das, worauf ich jetzt hinweise für ALLE Städzte und Gemeinden in Deutschland gilt. Hier in Braunschweig ist es für viele stark Gehbehinderte relativ einfach, einenBehindertenparkausweis für "normale" Parkplätze zu bekommen (Parken dort zum Nulltarif). Das nennt sich offiziell "Parkerleichzterung für schwerbehinderte Menschen nach § 46 Straßenverkehrsordnung. Eine der folgende Voraussetzungen muss erfüllt sein:

    Ein Grad der Behinderung(GdB)von mindestens 80 allein infolge Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen(und der Lendenwirbelsäule,soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)und im Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "G"(erheblich gehbehindert)und"B"(Notwendigkeit ständiger Begleitung)zuerkannt worden ist

    Oder: Ein GdB von wenigstens 70 allein infolge Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen(und der Lendenwirbelsäule,soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)und gleichzeitige in GdB von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane und im Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "G" und "B"zuerkannt worden ist.


    Oder:
    Stomaträgerin/Stomaträger mit doppeltem Stoma(künstlicherDarmausgang und künstliche Harnableitung)und einem hierfür anerkannten GdB vonwenigstens70

    Mit diesem, von den Städten (nicht vom Versorungsamt/Landesspozialamt) ausgestellten Parkausweis darf NICHT auf den Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte geparkt werden, aber kostenfrei auf "normalen" Parkplätzen und im eingeschränkten Halteverbot.

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