Sonntag, Oktober 28, 2012

CDU/CSU-Behindertenbeauftragte Michalk lobt Verteuerung
"Frei"-Ticket für Behinderte wird 20 Prozent teurer

Als eine Verbesserung der boisherigen Situation bezeichnet die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, die Verteuerung des Eigenanteils um 20 Prozent, den schwerbehinderte Menschen ab sofort zahlen müssen, um die Angebote des Nahverkehrs Preisreduzierung nutzen zu können.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch verabschiedet. Bereits bisher hatten stark mobilitätseingeschränkte Menschen mit einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 in ihrem Schwerbehindertenausweis sowie dem Merkzeichen G fast freie Fahrt in allen Bussen, Straßenbahnen und Zügen des regionalen Nahverkehr.

Voraussetzung für die Freifahrten war der Erwerb einer Wertmarke der Versorgungsämter; die kostete bisher 60 EURO jährlich. Die Bundestagsmehrheit beschloss jetzt die Erhöhung dieses Eigenanteils um 20 Prozent auf 72 EURO. Befreit vom Eigenanteils sind Blinde sowie Sozialhilfe- und Grundsicherungsberechtigte (Hartz IV).

Die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk kommentierte die 20prozentige Erhöhung des Eigenanteils mit der Bemerkung, der öffentliche Nahverkehr sei "auf einem guten Weg, barrierefrei zu werden." In der digitalen Pressemappe der CDU/CSU-Fraktion schrieb Michalk wörtlich: "Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, damit Menschen mit Behinderung am Leben unserer Gesellschaft teilhaben können. Daher ist die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Kinder, Frauen und Männer im öffentlichen Personennahverkehr unerlässlich"

jos


chronischLEBEN-Kommentar:
Der CDU/CSU ist die Barrierefreiheit lieb - und vor allem teuer

Behinderte Menschen gehören in der überwiegenden Mehrheit nicht zu den Reichen, Wohlhabenden oder auch nur gut situierten Menschen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen. Sprichwörtlich - und auch buchstäblich - jeden EURO umdrehen müssen nicht nur die HARTZ-IV-Berechtigten unter uns Menschen mit Einschränkungen, sondern auch die, die in der Grauzone zwischen absolutem Existenzminimum und ausreichender finanzieller Ausstattung leben müssen.

Vor diesem Hintergrund und dem der ohnehin ständig steigenden Lebenshaltungskosten eine Erhöhung des Selbstzahleranteils für schwerbehinderte Bus- und Bahnfahrer um 20 Prozent sinngemäß als eine "soziale Großtat" zu feiern, wie es jetzt ausgerechnet die Behindertenbeauftragte der konservativen (Noch-)Mehrheitsfraktion im Bundestag tat, ist ein Musterbeispiel für die Gleichgültigkeit gegenüber Behinderten und die soziale Kälte, die das politische Denken und Handeln der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten bestimmt.

Ausgerechnet eine Behindertenbeauftragte sieht offensichtlich keinerlei Widerspruch zwischen der von ihr vollmundig geforderten "unerlässlichen unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Kinder, Frauen und Männern" und der von ihr im gleichen Atemzug in einem Nebensatz wohlwollend gebilligten Erhöhung der Selbstzahler-Pauschale um 20 Prozent.

   Echter Fortschritt wäre der Wegfall der Selbstzahler-Pauschale   

Das Einkommen der weitaus überwiegenden Mehrheit der Behinderten ist keineswegs um ein Fünftel gestiegen, sondern real sogar gesunken. Sozial verträglich und konform mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die auch von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben wurde, wäre eine andere Entscheidung des deutschen Parlament: Die wirklich freie Fahrt für Behinderte mit mindestens einem GdB von 50 sowie dem Markzeichen G - und zwar nicht nur im öffentlichen Nahverkehr und in Bummelzügen der Deutschen Bahn, sondern zum echten Nulltarif ohne jeden Selbstzahler-Anteil und auch in den Schnellzügen der Bahn.

   In zehn Bummelzug-Stunden nach München   

Frau Michalk und die anderen Bundestagsabgeordneten sollten einmal versuchen, zum Beispiel von Braunschweig (einigermaßen in der Mitte Deutschlands) nach München zu reisen - mit Nahverkehrszügen. Mit der "günstigsten" Verbindung und der gesetzlich verordneten Beschränkung auf Nahverkehrszüge sind Behinderte da zwischen zehn und zwölf Stunden unterwegs und müssen siebenmal umsteigen (Bei Nutzung des für "Freifahrten" der Behinderten verbotenen ICEs dauert die gleiche Fahrt gerade mal fünf Stunden).

Ach so, Frau Michal benutzt für solche Fahrten natürlich den schnellen ICE - zum wirklichen Nulltarif ohne Selbstkostenanteil. Als Bundestagsabgeordnete hat sie nämlich eine Netzkarteder Deutschen Bahn; die darf sie zwar nicht "privat", aber im Rahmen "ihres Mandats" nutzen - und das ist gummiartig interpretierbar.

Die UN-Behindertenrechte-Konvention hat im Sonntags- und Wahlpropagande-Geschwätz nichts zu suchen,, solange sie nicht in den ganz selbstverständlichen Alltag ganz Real umgesetzt wird - und das heißt auch: Wirkliche Befreiung von Barrieren bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Norbert Jos Maas


Kommentare:

  1. ich frage mich - und natürlich auch euch, denn ich weiß es nicht:
    wann wurde der Steuerfreibetrag das letzte Mal erhöht. ich erinnere mich nicht, dass das in de letzten 30 Jahren passiert wäre.
    Freundliche Grüße an alle Dienstwagenfahrer

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  2. Fahrkarten 20 % teurer und ca. 1% Renten Erhöhung -Fantastisch

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