Mittwoch, Oktober 31, 2012

Aus Rundfunkgebühren werden 2013 behindertenfeindliche "Rundfunkbeiträge"
Wieder werden Behinderte zur Kasse gebeten
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird verhindert

Gerade erst wurde der Selbstzahleranteil zur Verbilligten Fahrt mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln drastisch um 20 Prozent erhöht (von 60 auf 72 € jährlich) - schon steht vielen Behinderten die nächste massive Verteuerung ins Haus: Und auch sie betrifft direkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Einführung einer neuen Regelung der Rundfunkgebühren Anfang 2013 wird gleichzeitig die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen abgeschafft. Dies bedeutet eine erhebliche Schlechterstellung: Viele bisher von den Rundfunkgebühren befreite Behinderte müssen ab dem 1. Januar 2013 einen ermäßigten Rundfunkbeitrag i.H.v. 5,99 Euro, mithin ein Drittel des regulären Rundfunkbeitrags, entrichten.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in einer Stellungnahme die Verantwortlichen Politiker und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender auf, den Nachteilsausgleich der Befreiung wieder einzuführen, um gesellschaftliche Teilhabe auch denjenigen Menschen zu ermöglichen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in gleicher Weise öffentliche kulturelle Angebote wahrnehmen können wie nicht behinderte Menschen. Die behindertenfeindlichen neuen Regelungen sind Bestandteil des neuen Staatsvertrags, der zwischen den Ministerpräsidenten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geschlossen wurde.

Mehr als 580.000 Menschen sind demnach künftig gebührenpflichtig, die es bislang nicht waren, haben die Politiker der Linken, Heiko Hilker und Jürgen Scheele recherchiert. 42 Millionen Euro sollen so pro Jahr zusätzlich hereinkommen.

Kritiker der neuen Regelung bemängeln unter anderem die Scheinargumentation einzelner Rundfunkanstalten wie des WDR, dass durch die (von den Behinderten finanzierten) Mehreinnahmen nunmehr barrierefreier Zugang zu den Medien ermöglicht werden soll. Der barrierefreie Zugang ist aber eine originäre, keine zusätzliche Pflichtleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

   Rundfunkgebührenbefreiung wird ersatzlos abgeschafft   

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags 2013 wird die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen abgeschafft. Dies bedeutet eine erhebliche Schlechterstellung für diesen Personenkreis, der ab dem 1. Januar 2013 einen ermäßigten Rundfunkbeitrag i.H.v. 5,99 Euro, mithin ein Drittel des regulären Rundfunkbeitrags, entrichten muss. Wir fordern, den Nachteilsausgleich der Befreiung wieder einzuführen, um gesellschaftliche Teilhabe auch denjenigen Menschen zu ermöglichen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in gleicher Weise öffentliche kulturelle Angebote wahrnehmen können wie nicht behinderte Menschen.

Ab 1. Januar 2013 wird die GEZ-Gebühr abgelöst durch den sog. Rundfunkbeitrag. Dann muss grundsätzlich jeder Haushalt einen Beitrag für Rundfunkgeräte zahlen - unabhängig davon, ob und wie viele Geräte zum Empfang zur Verfügung stehen.

   Der neue pauschale Rundfunkbeitrag   

Ab Januar 2013 wird pro Haushalt eine Grundpauschale für alle Geräte berechnet. Jeder Haushalt zahlt dann monatlich einen Einheitsbeitrag von 17,98 Euro. Dabei ist es egal, wie viele Personen in dem Haushalt leben. Für jede weitere Wohnung (z. B. Zweit- und Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen) müssen laut der Neuregelung jeweils weitere 17,98 Euro gezahlt werden.

Ab 2013 wird auch nicht mehr zwischen Radio, Fernseher und Computer unterschieden. Es ist völlig unerheblich, welche bzw. wie viele Geräte in dem Haushalt vorhanden sind. Zahlen müssen dann auch diejenigen Haushalte, die weder Fernseher, Radio, einen internetfähigen PC oder ein Smartphone besitzen und damit auch keine Möglichkeit haben, Rundfunk zu empfangen. Auch von ihnen wird ab 2013 der Einheitsbeitrag von 17,98 Euro pro Monat erhoben.

   Beitragsbefreiung    

Eine Befreiung von der Rundfunkgebühr (die neuerdings "Rundfunkbeitrag heißt) ist für einen gegenüber der bisherigen Regelung drastisch eingeschränkte Personenkreis weiterhinnmöglich.Vorgesehen ist, dass sich folgende Personengruppen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können:

Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie

  • Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV),
  • Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe nach §§ 27 bis 40 SGB XII oder nach § 27a oder 27d BVG),
  • Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (nach §§ 41 bis 46 SGB XII),
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • Studentinnen und Studenten und Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder Berufsausbildungshilfe (BAB) erhalten,
  • Pflegebedürftige, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder nach dem BVG (Kriegsopferfürsorge) bzw. Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften erhalten. 

Diese können sich von der Gebühr befreien lassen. Für die Befreiung muss ein aktueller Bescheid über den Leistungsbezug vorgelegt werden.

   Menschen mit geringem Einkommen / sog. Härtefälle   

Wer keinen Anspruch auf oben aufgeführte Sozialleistungen hat, weil sein Einkommen zu hoch ist, kann unter Umständen trotzdem vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Das ist dann der Fall, wenn er mit der Zahlung des monatlichen Beitrags von 17,98 Euro in den Sozialbezug käme. D.h. ein Anspruch besteht, wenn das Einkommen mit einem Betrag bis 17,98 Euro über der Bedarfsgrenze (z.B. der Hartz IV-Grenze) liegt. Dem Antrag auf Befreiung als Härtefall muss der Ablehnungsbescheid der entsprechenden Sozialbehörde (z.B. Ablehnung von Leistungen nach Hartz IV durch das Job-Center) beigefügt werden.

   Blinde und Taubblinde   

Auch Blinde und Taubblinde werden weiterhin vom Beitrag befreit, wenn sie ein ärztliches Attest oder eine Bescheidung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII (Blindenhilfe) vorlegen.


   Beitragsermäßigung   

Statt der bisherigen Befreiung von den Rundfunkgebühren müssen Behinderte mit dem Merkzeichen "RF" in ihrem Schwerbehindertenausweis ab Januar 2013 einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen.

Diesen neu eingeführten ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro monatlich zahlen

  • blinde oder stark sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung,
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • Menschen mit Behinderung, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. 

Bei der Beantragung eines ermäßigten Rundfunkbeitrags muss der Schwerbehindertenausweis mit "RF-Merkzeichen" oder eine Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des "RF-Merkzeichens" vorgelegt werden.

   Antragsformulare   

Ab November 2012 halten alle Ordnungs- und Bürgerämter sowie die Behörden, die Sozialleistungen gewähren, Formulare für einen Antrag auf Rundfunkbeitragsbefreiung bzw. -ermäßigung bereit. Dem Antrag beigefügt werden müssen die entsprechenden behördlichen Bescheinigungen im Original oder als beglaubigte Kopie. Beglaubigungen erhalten Sie von den Behörden, die die Bescheinigungen ausgestellt haben.

   Frühzeitig Antrag stellen   

Wer einen Anspruch auf Befreiung von Beitragspflicht hat, sollte den Antrag möglichst bald stellen. Denn der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Leistungsbefreiung eingereicht werden. Wenn die zwei Monate überschritten werden, ist eine rückwirkende Befreiung nicht möglich. Die Befreiung wird dann ab dem ersten Tag des folgenden Monats bewilligt.

   Übergangsregelung zur Gebührenbefreiung   

Eine bereits erteilte Befreiung von der Gebührenpflicht wegen des Vorliegens einer Behinderung endet mit Ablauf des Jahres 2012 - unabhängig davon, welches Datum auf dem Befreiungsbescheid genannt wird. Ab dem 1. Januar 2013 gibt es dann nur noch den Anspruch auf Beitragsermäßigung.

jos


chronischLEBEN-Kommentar:
Wenn die UN-Behindertenrechtekonvention auf  Wirklichkeit trifft
Knallharter Sozialabbau statt Teilhabe am gesellschaftlichen Leben


Radio und Fernsehen - das wird für viele behinderte Menschen ab Januar 2013 zu einem Luxus. Wer aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - und das obendrein nach einem strengen Prüfverfahren mit dem Merkzeichen "RF" (für "Rundfunkgebühren-BEFREIUNG, nicht "Ermäßigung) im Schwerbehindertenausweis amtlich beglaubigt nachweist, wird knallhart von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgesperrt, wenn es ihm schwerfällt zu zahlen.

Die Betroffenen haben ab Januar eventuell noch die Wahl, ob sie sich nun als Schwarzseher oder Schwarzfahrer strafbar machen. Abgesehen von den drastischen Strafen bei Verstößen droht zumindest im widerrechtlichen Fähren mit Bus und Bahn bei chronischen "Übeltätern" sogar eine Freiheitsstrafe.

Wirklich gute Aussichten sind das nicht fürs neue Jahr.

Und wieder einmal trifft des die Behinderten, die das "Pech" haben, noch nicht gänzlich verarmt zu sein, sondern nicht nur sprichwörtlich zum Sterben zu viel, zum Leben aber zu wenig zu haben.

   Spontan-Heilung oder gar ein Wunder?   

Es stellt sich auch die Frage, was sich am Zustand der "RF"-Behinderten von Sylvester 2012 auf Neujahr 2013 ändert? Erleben sie nun alle eine zumindest teilweise "Spontanheilung", weil die Bundesregierung es so will. Oder geschieht gar ein Pauschal-Wunder?

HALLELUJAH

Aber was, wenn nicht? Wenn das Merkzeichen RF auch am 1. Januar 2013 denselben Grad der Beeinträchtigung beschreibt wie noch einen Tag zuvor?

Klartext: Es geht um knallharten Sozialabbau. Und der hat mit den derzeit Verantwortlichen Politikern System. Egal, welche Zeche gerade ansteht: Bezahlt werden soll sie aus den ohnehin leeren Taschen der durch ihre Einschränkung ohnehin Benachteiligten. Die Lobby der Behinderten kann nun mal nicht "anstinken" gegen die mächtigen Vertreter anderer Interessen - von der Rüstungsindustrie bis zur Pharmalobby.

Kein Grund zum Jammern. Davon läßt sich kein Politiker beeindrucken.

Es wäre aber an der Zeit, mehr als bisher mit einer Stimme zu sprechen. Sonst werden wir, die Behinderten, auch weiterhin abgelockt - weil es ja so einfach ist und mit echtem, spürbaren Widerstand nicht zu rechnen ist.

   Auch WIR sind das Volk   

Anfangen könnten wir im nächsten Jahr mit seinen Landtags- und Bundestagswahlen. Oberstes Kriterium bei den Überlegungen zum Ankreuzen des Stimmzettels darf weder der Name noch das Programm noch die Sonntagsreden von welcher Partei auch immer sein: Was zählt, ist das tatsächliche Tun, das Händeln der von uns gewählten Volksvertreter. Es ist ganz einfach: Wer da - ohne jegliches Ansehen seiner Parteizugehörigkeit - nicht "spurt" im Sinne der Behinderten, chronisch Kranken und sozial Benachteiligten und das auch konkret nachweisen kann, ist nicht wählbar.

Wer sich um Pöstchen, reiche Pfründe, Statussymbole und Macht bewirbt, sollte eines nicht vergessen: Wir Behinderten sind nicht die Mehrheit - aber auch wir sind das Volk.

Norbert Jos Maas


Kommentare:

  1. Hallo Norbert,

    das mit den bisherigen Befreiungen ist ja ganz nett. Doch obwohl mein Mann im Pflegeheim ist und damit absolut logisch ist, daß er am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen kann, weigert sich das Versorgungsamt ihm das "RF" zu gewähren. Übrigens genauso wie das aG, damit er auch auf Behindertenparkplätzen mal stehen kann, wenn er zum Arzt muß.

    Was die Befreiung der Rundfunkgebühren bei Leuten mit Hilfe zum Lebensunterhalt angeht: das klappt genauso wenig. Da erst das Sozialamt ewig für einen Bescheid braucht (der dann ja nur 6 Monate gültig ist), man erst mit diesem Bescheid einen Antrag stellen kann, dies dann wieder ewig dauert, kann man mit viel viel Arbeit, Ärger, Nervenkrieg mal froh sein, wenn vielleicht ein oder zweimal im Jahr diese Rundfunkgebühren nicht eingezogen werden. Wobei diese dann trotzdem "aus Versehen" doch abgebucht werden und man dann auch noch zur Bank muß, das Geld zurückbuchen läßt, die GEZ benachrichtigt und und und.

    Ich habe ja recht gute Nerven, aber das Theater ist wirklich heftig.

    Übrigens habe ich jetzt wiedermal für meinen Mann das RF und das aG beantragt. Bei unserem Versorgungsamt kann das dann ca 5 Monate dauern, bis ein Bescheid kommt. Zeit in der die GEZ weiterhin ihre Gebühren einzieht, die leider nicht mehr eingefordert werden können.

    Sheila

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  2. Zum neuen Staatsvertrag gibt es viele Fragen, zum Beispiel:
    Nach einem bis zum 31. Dezember 2025 begünstigtem Bescheid aus dem Jahre 2010 bin ich von der Zahlung einer Rundfunkgebühr befreit. Dieser Bescheid kann durch Änderung der persönlichen Voraussetzungen, die zur
    Erteilung geführt haben, aufgehoben werden, jedoch nicht pauschal!
    Außerdem habe ich Anspruch (MZ "Rf" im SA) auf 1/3 der normalen Gebühr, ich habe weder TV noch Radio.
    Weiter lebe ich ständig in einer Einrichtung für "Betreutes Wohnen".
    Das alles soll ein(e) Sachbearbeiter(in) einer "Nicht Sozialbehörde) auf die Reihe bekommen?

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